Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schalk Mühle GmbH für Konsumenten
Stand: V04/2025 (Juli 2025)
1. Geltungsbereich V04/2025 (Stand: Juli 2025)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, welche Konsumenten über den Online Shop der Schalk Mühle GmbH, Kalsdorf 18, 8262 Ilz, Austria, FN 493802f (im Folgenden kurz „Online-Shop“ bzw. „Schalk Mühle Online-Shop“ genannt) tätigen und werden vom Besteller mit jeder Bestellung anerkannt.
Als Konsumenten/Besteller im Sinne dieser AGB gelten ausschließlich Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.
Abweichungen von diesen AGB sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Zusätzlich zu diesen AGB findet unsere Datenschutzerklärung und unsere Widerspruchsbelehrung Anwendung.
Sollte eine Bestellung eines Konsumenten nicht über den Online-Shop erfolgen, sondern telefonisch, per Mail oder Fax, kommen ebenfalls diese AGB zur Anwendung.
2. Vertragsschluss
Alle Angebote im Onlineshop sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Mit Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
Eine Verpflichtung unsererseits, das vom Kunden unterbreitete Angebot zum Kauf der von ihm gewählten Ware anzunehmen (und somit zum Vertragsabschluss) besteht nicht.
Die Bestellbestätigung hat rein informativen Charakter und ist als Zusammenfassung aller Bestelldetails anzusehen.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden mittels einer gesonderten Bestätigung, welche dem Kunden per E-Mail übermittelt wird, ausdrücklich angenommen haben.
Außerdem behält sich die Schalk Mühle das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder nur zum Teil anzunehmen. Sofern eine Ablehnung der Bestellung unsererseits erfolgt, werden wir Sie umgehend kontaktieren.
Jegliche Abweichungen Ihrer Bestellung müssen umgehend nach Erhalt der Ware schriftlich beanstandet werden.
Die über den Online-Shop der Schalk Mühle oder sonst von uns erworbenen Waren können produktions- bzw. naturbedingt geringfügig vom Bestellten abweichen. Geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen der Leistungsverpflichtung bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (wie etwa bei Größen, Farben, Struktur, etc.).
3. Preis
Im Onlineshop der Schalk Mühle gelten die jeweilig angegeben Preise in EURO (€). Diese Preise sind Endpreise inklusive 10% Umsatzsteuer und verstehen sich exklusive der jeweiligen gültigen Versandkosten. Allfällige zusätzliche Gebühren (insbesondere Zölle, Steuern und Gebühren) sind zur Gänze vom Käufer zu entrichten und nicht im Gesamtpreis laut Online-Shop enthalten.
4. Versandkosten
Unsere Produkte werden je nach Zielland mit DPD, Hermes, der Österreichischen Post oder einem Spediteur unserer Wahl verschickt. Die Frachtkosten werden nach Ländern bzw. nach Größe und/oder Gewicht der Kartons berechnet. Die anfallenden Kosten werden im Laufe des Bestellvorganges für das jeweilige Land ausgewiesen.
Unsere aktuellen Versandbedingungen finden Sie unter www.schalk-muehle.at/versandarten.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt entweder per Vorauskasse, Sofortüberweisung (eps), Paypal oder Kreditkarte. Eine Änderung der Zahlungsarten behalten wir uns vor. Bei Bezahlung per Vorauskasse wird Ihnen im Laufe des Bestellvorganges unsere Kontonummer (IBAN und BIC) angezeigt. Außerdem befindet sich die Bankverbindung auch auf der Bestellbestätigung, welche Ihnen automatisch nach Beendigung Ihrer Bestellung zugesandt wird.
Wir sind für den Fall eines jeden Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, eine Mahngebühr von Euro 10,00 in Rechnung zu stellen sowie unsere Waren zurückzuhalten und erst nach vollständiger Bezahlung unserer Forderung(en) zu weiteren Leistungen verpflichtet.
Für den Fall eines jeden Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. zu leisten und uns die zur zweckentsprechenden Forderungsbetreibung und Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen.
6. Lieferbedingungen
Über den Online-Shop erfolgt die Lieferung in alle Länder, welche über die Eingabe im Bereich Rechnungsadresse bzw. eine abweichende Lieferadresse über den Punkt Lieferadresse erfasst wurden, bzw. welche in der Versandkostentabelle aufgeführt sind.
Unsere aktuellen Versandbedingungen finden Sie unter www.schalk-muehle.at/versandarten.
7. Lieferung
Unsere Produkte werden schnellstmöglich nach Zahlungseingang an unsere Logistikpartner übergeben. In Österreich bekommen Sie in der Regel Ihr Paket innerhalb von 1-3 Tagen. In Deutschland innerhalb von 3-5 Tagen. Bitte beachten Sie, dass die Lieferzeit auch vom jeweiligen Transportunternehmen abhängig ist! Für die restlichen Länder können keine Lieferzeiten genannt werden.
a. Lieferverzug
Die Lieferfristen und -termine werden von der Schalk Mühle nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Besteller.
Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest zweiwöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
Die Schalk Mühle kann nicht für Lieferverzug seitens des Transporteurs haftbar gemacht werden (zB Verzögerung zu Stoßzeiten wie zB erhöhtes Paketaufkommen Weihnachten, Streiks, Umwelteinflüsse wie zB Hochwasser).
Für den Fall, dass die Lieferung der bestellten Ware durch Fälle höherer Gewalt verzögert, behindert, unzumutbar oder unmöglich gemacht wird, können wir den Liefertermin verschieben oder vom Vertrag (teilweise oder ganz) zurücktreten. Der Kunde hat in diesen Fällen keine Ersatzansprüche uns gegenüber.
Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die, selbst wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb unseres Einflussvermögens liegen und deren Auswirkung auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen nicht verhindert werden können.
Der höheren Gewalt gleichgesetzt sind insbesondere Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Embargos, jegliche Art von Sanktionen (vor allem wirtschaftliche und politische) Energieversorgungsschwierigkeiten, Epidemien, Pandemien oder sonstige Umstände (welcher Art auch immer), die uns die Lieferung der bestellten Ware wesentlich erschweren oder auch unmöglich machen, und zwar unabhängig davon, ob sie bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten eingetreten sind.
Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der versandten Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Der Ablieferung gleichzuhalten ist, wenn der Kunde mit der Annahme der bestellten Ware im Verzug ist. Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
8. Transportschäden
Die Ware ist nach Anlieferung umgehend zu kontrollieren und offensichtliche Schäden sind direkt beim Zusteller zu reklamieren. Informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 0043/3385/312, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach Anlieferung.
Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung an die Schalk Mühle telefonisch (0043/3385/312) oder per Mail (office@schalk-muehle.at) bekannt zu geben. Fotos oder nähere Beschreibung des Mangels sind verpflichtend vom Besteller für die Beweiskraftsicherung der Schalk Mühle zur Verfügung zu stellen.
9. Adressänderungen
Der Besteller ist verpflichtet, der Schalk Mühle Änderungen seiner Anschrift und seiner E-Mailadresse unverzüglich mitzuteilen, solange das jeweilige Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen unsererseits auch dann als ordnungsgemäß und wirksam zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet bzw. übermittelt werden.
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen online
Gutscheine, die von der Schalk Mühle im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Schalk Mühle Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden, sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes ergibt.
Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Aktionsgutscheine können sich andernfalls auch auf einzelne von der Schalk Mühle ausgewählte Produkte beziehen und sind im angegebenen Aktionszeitraum nur für diese Produkte gültig.
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden, sofern nicht anders angegeben.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen, sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes (insbesondere ein Mindestbestellwert) ergibt. Etwaiges Restguthaben wird von der Schalk Mühle nicht erstattet.
Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgegeben wird.
Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Die Schalk Mühle ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11. Einlösung von Wertgutscheinen (online)
Online-Shop: Wertgutscheine, die über den Schalk Mühle Online-Shop käuflich erworben werden, können ausschließlich im Schalk Mühle Online-Shop eingelöst werden.
Genussladen: Wertgutscheine, die im Genussladen der Schalk Mühle käuflich erworben werden, können ausschließlich im Genussladen der Schalk Mühle eingelöst werden.
24h-Hofladen: Im 24h Hofladen der Schalk Mühle können keine Wertgutscheine eingelöst werden.
Wertgutscheine und Restguthaben von Wertgutscheinen sind unbegrenzt gültig.
Jeder Wertgutschein kann nur einmal eingelöst werden, was durch einen mit dem Gutschein verbundenen Barcode bzw. einer Gutscheinnummer sichergestellt wird. Wertgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Bei einer Bestellung können auch mehrere Wertgutscheine eingelöst werden. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Schalk Mühle angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Das Guthaben eines Wertgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Restguthaben bleiben bis zum vollständigen Verbrauch erhalten. Der Wertgutschein ist übertragbar.
12. Eintritte
Über den Onlineshop der Schalk Mühle können Führungen bei der Schalk Mühle gebucht werden.
Für den Online Ticket Kauf ist die Angabe von Vor- Nachname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer verpflichtend.
Die Bezahlung der Tickets erfolgt vor Ort – am Erfüllungsort – Schalk Mühle in Kalsdorf 18, 8262 Ilz.
Der Vertrag zwischen der Schalk Mühle und dem Kunden kommt erst durch die Bezahlung des/der Tickets zu Stande.
Höhere Gewalt, insbesondere Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen wie Schließungen, sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse befreien die Schalk Mühle von ihren Leistungspflichten.
Im Falle der (teilweisen oder gänzlichen) zufälligen Leistungsunmöglichkeit (durch schlechte Witterungsverhältnisse) ist die Schalk Mühle nicht verpflichtet, das (anteilige) Entgelt an den Kunden zurückzahlen.
13. Newsletter
Der Registrierungsprozess für den Newsletter von der Schalk Mühle erfolgt automatisch über eine Bestellung im Online-Shop. Soweit der Abonnent keine zusätzliche Einwilligung zur weiteren Verarbeitung und Nutzung seiner im Rahmen der Inanspruchnahme des Newsletters gemachten Angaben inklusive seiner persönlichen Daten erteilt, werden diese ausschließlich zur Versendung des Newsletters bei der Schalk Mühle elektronisch in maschinenlesbarer Form gespeichert, verarbeitet und genutzt.
Die Schalk Mühle speichert die Daten nur so lange, wie dies erforderlich und nach dem Gesetz zulässig ist.
Sollten Sie sich vom Newsletter abmelden, dann löschen wir alle Daten, die mit der Anmeldung zum Newsletter gespeichert wurden.
Der Newsletter kann jederzeit vom Abonnenten über den Button im Newsletter oder per Mail an office@schalk-muehle.at gekündigt werden.
14. Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei der Schalk Mühle bzw. bei unseren Partnern. Eine auch nur auszugsweise Verwendung von Bildern ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
15. Vertragsrücktritt, und Rückgaberecht
Der Kunde kann binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und bedarf auch keiner Begründung, jedoch einer eindeutigen Erklärung, dass der Kunde den mit uns geschlossenen Vertrag widerrufen will. Für die Abgabe der Rücktrittserklärung kann dafür das auf unsere Website www.schalk-muehle.at unter dem Link https://www.schalk-muehle.at/widerrufsbelehrung/ zu findende Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag zu laufen, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt.
Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist es ausreichend, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der oben genannten Frist abgesendet wird.
Dem Verbraucher steht kein Rücktrittsrecht zu, wenn die von ihm bestellte Ware nach (seinen) besonderen Vorgaben bzw. Kundenspezifikationen angefertigt werden soll oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist.
Tritt der Verbraucher von dem mit uns geschlossenen Kaufvertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an uns zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen.
Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:
Schalk Mühle GmbH, Kalsdorf 40, 8262 Ilz
Die rückzustellende Ware muss für den Versand so (gut) verpackt sein, dass sie den Transport unbeschädigt übersteht.
Der Verbraucher hat uns nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
Tritt der Verbraucher von dem mit uns geschlossenen Kaufvertrag zurück, haben wir alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Hat sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
Wir können die Erstattung der vom Verbraucher geleisteten Zahlungen allerdings so lange verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware an uns erbracht hat.
16. Gewährleistung
Für die bei uns bestellten Waren leisten wir dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der bestellten Ware an den Kunden (oder einem von ihm bevollmächtigten Dritten) zu laufen.
17. Schadensersatz
Für Sach- und Vermögensschäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von entgangenem Gewinn, unterbliebenen Einsparungen und Folgeschäden ist aber in jedem Fall ausgeschlossen.
18. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Schalk Mühle.
Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auch nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu veräußern, zu verschenken, weiterzugeben oder sonstige, unser Eigentum an der Ware beeinträchtigende oder gefährdende Handlungen zu setzen.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Für eine Weiterveräußerung unserer Produkte muss eine schriftliche Genehmigung der Schalk Mühle eingeholt werden.
19. Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Leistung ist der Sitz der Schalk Mühle in Kalsdorf 18, 8262 Ilz, Österreich.
20. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag oder in Verbindung mit diesem Vertrag zwischen den Parteien ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Frage des Zustandekommens, der Gültigkeit, der Auflösung oder Nichtigkeit dieses Vertrages ist das am Sitz der Schalk Mühle örtlich und sachlich zuständige Gericht.
21. Rechtswahl und Vertragssprache
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisnormen. Dies gilt auch für die Frage des Zustandekommens des Vertrages.
Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
22. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schalk Mühle GmbH für Unternehmer
Stand: V05/2026 (Juli 2026)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Schalk Mühle GmbH (im Folgenden „wir“ oder „uns“).
Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit handeln.
Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung und werden von uns nicht anerkannt. Auch Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung ebenso für alle folgenden Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und uns, ohne dass dies bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss. Im Fall einer von uns ausdrücklich vorbehaltenen Aktualisierung dieser AGB, ist bei weiteren Rechtsgeschäften die jeweils gültige Fassung dieser AGB im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich.
Zusätzlich zu diesen AGB findet unsere Datenschutzerklärung Anwendung.
2. Bestellvorgang, Vertragsabschluss, Preisgleitklausel, Leistungsänderungen
Bestellungen können nach erfolgreicher Registrierung entweder über den B2B-Onlineshop oder außerhalb des B2B-Onlineshops, insbesondere per E-Mail oder telefonisch, erfolgen.
Für Bestellungen über den B2B-Onlineshop gelten ergänzend die Bestimmungen gemäß Punkt 3 „Registrierung und Zugang zum B2B-Onlineshop“.
Für Bestellungen außerhalb des B2B-Onlineshops wird von uns anhand der Wünsche des Kunden sowie der Verfügbarkeit der Waren ein unverbindlicher und freibleibender Angebotsvorschlag erstellt. Eine Bestätigung unsererseits über den Eingang einer Anfrage stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern dies nicht ausdrücklich erklärt wird.
Erst durch die Annahme unseres unverbindlichen und freibleibenden Angebots gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die darin enthaltenen Waren ab.
Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch den Versand der bestellten Ware. Erst dadurch kommt der Vertrag zustande.
An sein abgegebenes Angebot ist der Kunde für die Dauer von 20 Kalendertagen ab Abgabe der Bestellung gebunden. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden gemeinsam mit der Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt.
Sollte es nach Vertragsabschluss zu einer beträchtlichen, von uns nicht zu vertretenden Preissteigerung von für die Vertragserfüllung erforderlichen Vorprodukten oder Rohstoffen (z. B. aufgrund von Ernteausfällen oder vergleichbaren Umständen) kommen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen.
Diesen Umstand werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen. Ist der Kunde mit der daraus resultierenden Preisanpassung nicht einverstanden, steht ihm das Recht zu, binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Preisanpassung vom Vertrag zurückzutreten. Bereits ordnungsgemäß gelieferte Waren sind angemessen zu vergüten.
Die Preisanpassung erfolgt ausschließlich in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung verändert haben. Eine Preissteigerung gilt als beträchtlich, wenn sie zu einer Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Angebotspreises um mehr als 5 % führt.
Mündliche Vereinbarungen sowie Änderungen oder Ergänzungen von Bestellungen sind nur wirksam, wenn sie von der Schalk Mühle GmbH schriftlich bestätigt wurden.
3. Registrierung und Zugang zum B2B-Onlineshop
Bestellungen über den B2B-Onlineshop der Schalk Mühle GmbH sind ausschließlich registrierten Unternehmern möglich.
Die Registrierung erfolgt über das auf der Website bereitgestellte Kontaktformular. Der Kunde hat hierbei vollständige und wahrheitsgemäße Unternehmensdaten, insbesondere eine gültige UID-Nummer sowie – sofern vorhanden – die Firmenbuchnummer, bekanntzugeben. Die Schalk Mühle GmbH ist berechtigt, die angegebenen Daten zu überprüfen und geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft anzufordern.
Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung eines B2B-Kundenkontos besteht nicht. Die Schalk Mühle GmbH behält sich das Recht vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Freischaltung des Kundenkontos erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung der Registrierungsdaten durch die Schalk Mühle GmbH. Erst nach erfolgter Freischaltung ist eine Bestellung über den B2B-Onlineshop möglich.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung angegebenen Unternehmensdaten stets aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich bekanntzugeben bzw. im Kundenkonto zu aktualisieren.
Die Zugangsdaten zum B2B-Kundenkonto sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig.
Der Kunde haftet für sämtliche Bestellungen und sonstigen Aktivitäten, die über sein Kundenkonto vorgenommen werden, sofern diese auf einer schuldhaften Verletzung seiner Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Verwahrung oder Verwendung der Zugangsdaten beruhen.
Die Schalk Mühle GmbH ist berechtigt, den Zugang zum B2B-Onlineshop vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder das Kundenkonto zu löschen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung des Kundenkontos, unrichtigen oder unvollständigen Unternehmensangaben, Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte, Zahlungsverzug oder Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.
Bestellungen können weiterhin auch per E-Mail oder telefonisch erfolgen.
4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss im B2B-Onlineshop
Die im B2B-Onlineshop dargestellten Produkte, Preise und sonstigen Informationen stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden automatisiert per E-Mail bestätigt. Diese Bestellbestätigung dient ausschließlich der Information über den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Übermittlung einer Auftragsbestätigung durch die Schalk Mühle GmbH oder durch den Versand der bestellten Ware zustande.
Die Schalk Mühle GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. Verfügbarkeit des B2B-Onlineshops
Die Schalk Mühle GmbH ist bemüht, den B2B-Onlineshop möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit des B2B-Onlineshops besteht jedoch nicht.
Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen oder andere, außerhalb unseres Einflussbereiches liegende Umstände zu einer vorübergehenden Einschränkung oder Unterbrechung der Verfügbarkeit führen. Hieraus können keine Ansprüche des Kunden, insbesondere keine Schadenersatzansprüche, abgeleitet werden.
6. Produktabbildungen im B2B-Onlineshop
Die im B2B-Onlineshop dargestellten Produktabbildungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung. Aufgrund produktionstechnischer Änderungen, drucktechnischer Unterschiede oder produktionsbedingter Anpassungen können insbesondere Verpackungen, Etiketten, Farben oder sonstige Aufmachungen geringfügig von den tatsächlich gelieferten Produkten abweichen. Soweit die Eigenschaften und Qualität der gelieferten Ware dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden, stellen derartige Abweichungen keinen Mangel dar.
7. Mindestbestellwert im B2B-Onlineshop
Bestellungen über den B2B-Onlineshop sind ausschließlich ab einem Mindestbestellwert von EUR 150,00 netto pro Bestellung möglich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
8. Preise und Versand
Alle von uns genannten und in der Preisliste angeführten Preise oder schriftlich angebotenen Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, Nettopreise (nach österreichischem Steuerrecht) exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Versand und sonstiger Gebühren oder Zölle und verstehen sich verpackt ab unseren Betriebsstätten in 8262 Kalsdorf bei Ilz. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen.
Für den Versand innerhalb Österreichs werden die tatsächlich aufgewendeten Kosten für die ausgewählte bzw. vereinbarte Versandart samt einem angemessenen Aufschlag in Rechnung gestellt. Versandkosten für Lieferungen außerhalb Österreichs sind bei uns vorab zu erfragen. Die Versand- bzw. Transportkosten sind, sofern nicht anders vereinbart, immer vom Kunden zu tragen.
Bei unberechtigtem Abzug von Skonti, Versandkosten oder sonstigen Beträgen durch den Kunden wird dieser ausständige Betrag seitens der Schalk Mühle auf Kosten des Kunden eingefordert.
9. Lieferungen und Lieferfristen
Zur Leistungsausführung sind wir erst verpflichtet, sobald der Kunde allen seinen hierfür erforderlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, insbesondere alle vertraglichen Voraussetzungen, Vorbereitungsmaßnahmen und Vorarbeiten erfüllt und etwaige erforderliche Genehmigungen eingeholt hat.
Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
Grundsätzlich werden die von uns bekannt gegebenen Lieferfristen eingehalten. Bei Auftreten außerordentlicher Erschwernisse sind wir jedoch berechtigt, die von uns bekannt gegebenen Termine und Lieferfristen um bis zu 2 Wochen zu überschreiten. Verzugspönalen und Schadenersatzansprüche für verspätete Lieferungen sind jedenfalls ausgeschlossen.
Wir werden von unseren Verpflichtungen zur Erbringung von Lieferungen und Leistungen frei, wenn die Erbringung der Lieferung oder Leistung vorübergehend oder auf Dauer – ganz oder teilweise – unmöglich, wesentlich erschwert, verboten oder aufgrund von höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Hindernisse außerhalb unserer Kontrolle ist, wie z.B. aufgrund von Dürren, Feuer, Überschwemmung, Erdbeben, Krieg, Embargos, Aufruhr, Aufständen, Blockaden, Energieversorgungsschwierigkeiten, Epidemien, Pandemien, behördlichen Maßnahmen, Streik, Aussperrung oder anderen arbeitsrechtlichen oder industriellen Behinderungen, Unfällen, Maschinenbruch, teilweisen oder gänzlichen Ausfällen oder Kürzungen unserer Belieferung, ungeachtet, ob solche Umstände uns oder unsere Lieferanten betreffen (in der Folge „Höhere Gewalt“). Ein Schadenersatz ist in diesem Fall ausgeschlossen.
10. Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit deren Übergabe (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person von uns auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (zB Versand) übernommen haben.
Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Auftraggeber angezeigt haben. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt in ortsüblicher Höhe der Käufer. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
11. Annahme und Annahmeverzug
Werden die Waren nicht wie vereinbart übernommen (in der Folge „Annahmeverzug“), sind wir berechtigt, die Waren entweder bei uns einzulagern und eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung zu stellen, oder die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise zu hinterlegen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, entweder auf die Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen (höchstens 14 Kalendertage umfassenden) Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Waren anderweitig zu verwerten. Ein uns aus dem Annahmeverzug des Kunden zustehender Schadenersatz bleibt davon ausdrücklich unberührt.
12. Rücksendungen
Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn diese zuvor ausdrücklich mit der Schalk Mühle vereinbart wurden. Diese Vereinbarung erfolgt telefonisch unter 0043/3385/312 oder schriftlich unter office@schalk-muehle.at. Telefonische Vereinbarungen müssen seitens der Schalk Mühle schriftlich bestätigt werden, um als genehmigt zu gelten.
Zusätzlich gilt, dass für Manipulationen und Retouren Bearbeitung ein Abschlag von 10 % auf den Warenpreis als vereinbart gilt.
13. Rechnungslegung, Bezahlung und Zahlungsverzug
Die Rechnungslegung erfolgt mit der Lieferung oder Leistungserbringung. Zahlungen sind sofort nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Rechnung fällig.
Zahlungen gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Tritt Zahlungsverzug auch nur bei einer Rechnung ein, gilt als vereinbart, dass damit sämtliche offenen Rechnungen des Kunden gegenüber uns sofort fällig sind. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die gesetzlichen Zinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen wie insbesondere Mahn- und Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Darüber hinaus sind wir bei Verschulden des Kunden berechtigt, für die uns erwachsenen Schäden Ersatz zu fordern.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir weiters dazu berechtigt
- am Vertrag festzuhalten, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, dafür Rechnung zu legen und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder
- nach Setzung einer angemessenen (höchstens 14 Kalendertage umfassenden) Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Bei begründeter Sorge der Zahlungsunfähigkeit des Kunden (also bereits bei einer Zahlungsstockung) sind wir überdies berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen zu fordern.
14. Vertragsrücktritt
Sofern der Vertrag von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist, sind beide Parteien bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Rücktritt berechtigt.
Ein wichtiger Grund besteht für uns beispielsweise für den Fall, dass
- der Kunde sich mit unbestrittenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns im Verzug befindet und diese Zahlungsverpflichtungen trotz schriftlicher Nachfristsetzung von uns unter Hinweis auf das Rücktrittsrecht nicht erfüllt, oder
- der Kunde aus welchem Grund auch immer seine Zahlungen einstellt, oder
- ein außergerichtlicher Ausgleich zur Abwendung der Insolvenz oder ein freiwilliges Liquidationsverfahren des Kunden vorbereitet oder eingeleitet wird, oder
- ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solcher Antrag mangels Vermögen abgewiesen wird, oder
- ein Ereignis höherer Gewalt die Ausführung der Lieferung und Leistung für mindestens 30 Kalendertage unmöglich macht, oder
- bei Annahmeverzug des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, oder
- bei Zahlungsverzug des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
Im Fall eines Vertragsrücktritts aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, sind wir berechtigt, pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder auch den darüber hinausgehenden Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; für den Fall unserer Zustimmung ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu leisten.
15. Gewährleistung
Für allfällige Mängel der von uns gelieferten Ware bzw. erbrachten Leistungen wird nach folgenden Bestimmungen Gewähr geleistet:
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übersendung bzw. Abholung der Ware. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Bekanntgabe der Versandbereitschaft.
Die Gewährleistungsfrist endet nach 6 Monaten.
Gewährleistungspflicht besteht grundsätzlich nur für Mängel, die unverzüglich, spätestens aber binnen einer Frist von 3 Werktagen ab Erkennbarkeit für den Kunden bei gleichzeitiger Angabe der möglichen Ursachen schriftlich geltend gemacht werden.
Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der schriftlichen Mängelrüge ist der Zeitpunkt des Eingangs der Rüge bei uns maßgeblich. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht diesen Bestimmungen entsprechend erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und sind sämtliche Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelanzeige, kann er die in § 377 Abs. 2 UGB genannten Ansprüche nicht mehr geltend machen. Um unsere Gewährleistungspflicht in Anspruch nehmen zu können, hat der Kunde den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei einem behaupteten Mangel um einen von uns zu vertretenden handelt und dieser zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Anwendbarkeit der gesetzlichen Vermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen Bedingungen bleiben davon unberührt.
Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware unsachgemäß behandelt bzw. benutzt wird und insbesondere von uns getätigte einschlägige Anleitungen und Vorschriften nicht beachtet werden.
Weichen Menge und Gewicht unserer Lieferung nicht mehr als 10 % vom Bestellten ab, so liegt hierin kein Mangel. Maßgebend hierfür ist ausschließlich unsere Eingangs- bzw. Ausgangsverwiegung.
Berechtigte Gewährleistungsansprüche erfüllen wir nach eigener Wahl entweder durch Verbesserung oder Austausch. Soweit die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder wir dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen können, haben wir nach unserer Wahl das Recht, entweder den Vertrag zur Gänze aufzuheben oder dem Kunden einen angemessenen Preisnachlass zu gewähren.
Die Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn der Kunde eigenmächtig und ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns Veränderungen welcher Art auch immer am Liefergegenstand vornimmt.
Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf von uns gelieferte Waren. Für diejenigen Waren, die wir von Unterlieferanten bezogen haben, haften wir nur insoweit, als uns gegen die Unterlieferanten Gewährleistungsansprüche zustehen.
Die Kosten und die Gefahr für den Hintransport der mangelhaften Ware übernimmt der Kunde, für den Rücktransport übernehmen wir sie. Sofern wir uns iZm der Behebung der Mängel an Ort und Stelle begeben, trägt der Kunde sämtliche anfallenden Kosten und Auslagen, insbesondere unsere Reise- und allfälligen Nächtigungskosten und ist weiters auch verpflichtet, auf seine Gefahr und Kosten sämtliche erforderlichen organisatorischen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um uns eine friktionsfreie Durchführung der Mängelbehebungsarbeiten zu ermöglichen.
Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt nach erfolgter Mängelbehebung bzw. Austausch nicht ein.
Für eine Mängelbehebung durch den Kunden selbst oder durch Dritte haben wir nur dann aufzukommen, wenn wir hierzu unsere schriftliche Zustimmung erteilt haben.
Wir sind in jedem Fall so lange von jeder Gewährleistungspflicht entbunden, solange der Kunde unsere offenen Forderungen nicht vollständig beglichen hat. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Kunden nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzubehalten.
16. Besonderheiten von Naturprodukten
Da es sich bei unseren Produkten um Naturprodukte handelt, weisen wir auf folgendes ausdrücklich hin: Bei Lieferungen von Mustern sind Abweichungen des Endproduktes vom Muster naturbedingt unvermeidlich. Ebenso sind Farb- und Größenunterschiede sowie Strukturschwankungen und dergleichen naturbedingt unausweichlich. Derartige Veränderungen der Waren stellen aufgrund der besonderen Eigenschaften der Waren bzw. der verarbeiteten Rohstoffe keinen Mangel dar und sind folglich kein Reklamationsgrund. Aufgrund der verarbeiteten Naturprodukte kann es insbesondere bei großen Bestellungen zu geringfügigen Abweichungen kommen.
17. Haftung
Wir haften dem Kunden für Schäden, gleich ob aus Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten oder aus unerlaubter Handlung, nur nach folgenden Vorschriften:
Eine Haftung gegenüber dem Kunden trifft uns – Personenschäden ausgenommen – nur bei krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wobei Schadenersatzansprüche in jedem Fall nur auf die reine Schadensbehebung und mit der Höhe der Auftragssumme beschränkt sind. Für sonstige Schäden welcher Art auch immer, wie zB Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für Gewinnentgang, für Mangelfolgeschäden sowie für Schäden durch Produktionsunterbrechung und Betriebsbehinderung haften wir keinesfalls. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB wird ausgeschlossen. Den Nachweis, dass uns krass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft, hat der Auftraggeber zu erbringen.
Unsere Haftung für Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen beschränkt sich auf die sorgfältige Auswahl derselben. Sollte uns – aus welchem Grund auch immer – im Einzelfall eine darüber hinausgehende Haftung treffen, gelten die im vorangegangenen Absatz genannten Haftungsbeschränkungen im gleichen Umfang auch für unsere Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen.
Sämtliche Ersatzansprüche verjähren spätestens ein Jahr nach Lieferung bzw. Erbringung der Leistung.
Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Ansprüche wegen Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.
In jenen Fällen, in denen Deckung durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung besteht, ist jegliche Ersatzpflicht mit der zur Verfügung stehenden Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt.
18. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten, Steuern und Gebühren etc. unser uneingeschränktes Eigentum.
Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auch nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu veräußern, zu verschenken, weiterzugeben oder sonstige, unser Eigentum an der Ware beeinträchtigende oder gefährdende Handlungen zu setzen.
Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß nach oder besteht begründete Sorge um die Zahlungsfähigkeit des Kunden (es genügt bereits Zahlungsstockung), so sind wir jederzeit berechtigt, bereits gelieferte Waren unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrags zurückzuholen, zu deren Herausgabe sich der Kunde ausdrücklich verpflichtet. Kosten (wie etwa für Transport, Manipulation etc.), die aus Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes resultieren, hat uns der Kunde zu ersetzen.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Vertragsrücktritt dar.
Solange die Waren noch in unserem Eigentum stehen, ist deren Verpfändung und Sicherungsübereignung durch den Kunden unzulässig. Falls Dritte auf die noch in unserem Eigentum stehenden Waren zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, diese Dritten unverzüglich darauf hinzuweisen, dass diese Waren in unserem Eigentum stehen. Sollten die noch in unserem Eigentum stehenden Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, ist der Kunde verpflichtet, uns sofort zu verständigen und uns sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen.
Die Befugnis des Kunden Vorbehaltswaren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, endet mit dem Widerruf durch uns infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (iv) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
- Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
- Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte können von uns als Sicherstellung vom Kunden begehrt werden.
- Bei einer Inanspruchnahme einer Forderungsabtretung insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils, gemäß vorstehenden Absatzes, bleiben die Pflichten des Kunden auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen bestehen.
- Tritt Punkt (iii) in Kraft bleibt der Käufer neben uns zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldnern bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
- Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
19. Wiederverkäufer
Die Wiederverkäuferkonditionen gelten nur unter der Voraussetzung, dass sämtliche von der Schalk Mühle gelieferten Produkte vom Wiederverkäufer an Endkunden weiterverkauft werden.
Für Bestellungen über den B2B-Onlineshop gilt der Mindestbestellwert gemäß Punkt 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Es kann ausschließlich in den für Wiederverkäufer laut Wiederverkaufspreisliste geltenden Verkaufseinheiten geliefert werden.
Die Wiederverkaufspreise laut geltender Preisliste werden nur bei Vorlage des Gewerbescheins für Lebensmittel gewährt.
Die UID-Nummer muss bereits bei der Auftragserteilung bekanntgegeben werden.
Die Schalk Mühle gestattet seinen Wiederverkäufern die Nutzung der registrierten Zeichen Schalk Mühle und jeglicher anderer Marken von der Schalk Mühle ausschließlich zur Bewerbung der bestellten originalen Waren. Diese Gestattung erfolgt in jederzeit widerruflicher Form und endet jedenfalls mit Beendigung der Geschäftsbeziehung. Der Kunde ist weiters nicht berechtigt, die Marke Schalk Mühle oder jegliche andere Marken der Schalk Mühle anzumelden bzw. anmelden zu lassen oder sie in irgendeiner Form abzuändern, etwa dadurch, dass sie mit Zusätzen verwendet wird.
Mit der Bestellung anerkennt der Wiederverkäufer, dass sämtliche Rechte die Schalk Mühle zur Gänze vorbehalten bleiben und jede über den oben angeführten Umfang hinausgehende Nutzung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung seitens der Schalk Mühle bedarf. Alle dem Kunden seitens der Schalk Mühle überlassenen Bilddaten, Texte und Grafiken unterliegen dem Urheber- und Nutzungsrecht der Schalk Mühle. Eine Veränderung der überlassenen Unterlagen, der Verkauf oder die Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet und begründet Ersatzansprüche seitens der Schalk Mühle.
Insbesondere wird dem Wiederverkäufer durch die Lieferung der bestellten Waren jedenfalls nicht das Recht übertragen, in welcher Form auch immer den Eindruck zu erwecken, es bestehe eine über die Lieferung hinausgehende besondere Geschäftsbeziehung zur Schalk Mühle bzw. bei seinem Betrieb handle es sich um eine von der Schalk Mühle selbst betriebene oder zertifizierte Verkaufsstelle.
20. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Unser Kunde ist nur für den Fall zur Aufrechnung berechtigt, dass seine Gegenforderungen in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit steht und gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Dem Kunden steht ferner kein Zurückbehaltungsrecht zu.
21. Adressänderung
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Anschrift und seiner E-Mail Adresse unverzüglich mitzuteilen, solange das jeweilige Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen unsererseits auch dann als ordnungsgemäß und wirksam zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden gesendet bzw. übermittelt werden.
22. Urheberrecht
Pläne, Skizzen oder sonstige Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht zum eigenen vertragsgegenständlichen Gebrauch; darüber hinausgehende Nutzungsrechte bestehen nicht. Bei Kundenbestellungen aufgrund fremder Unterlagen setzen wir voraus, dass der Kunde über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt; der Kunde hält uns diesbezüglich vollständig schad- und klaglos.
23. Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag oder in Verbindung mit diesem Vertrag zwischen den Parteien ergebenden Rechtsstreitigkeiten (wie auch für alle Ansprüche aus Wechseln oder Schecks) einschließlich der Frage des Zustandekommens, der Gültigkeit, der Auflösung oder Nichtigkeit dieses Vertrages ist das am Sitz unseres Unternehmens örtlich und sachlich zuständige Gericht.
Erfüllungsort ist 8262 Kalsdorf bei Ilz, Österreich.
24. Anfechtungsverbot, Schriftlichkeitsgebot
Der Kunde verzichtet ausdrücklich die vereinbarten AGB aus welchem Grund auch immer anzufechten. Abänderungen unserer AGB können nur ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Auf dieses Formerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich verzichtet werden. Auf mündliche Vereinbarungen, die von unseren AGB abweichen, kann sich der Kunde nicht berufen; sie sind wirkungslos.
25. Sonstiges
Eine Übertragung der Rechte aus dem mit der Schalk Mühle abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung seitens der Schalk Mühle.
26. Datenbereitstellung für aktuelle Version
Die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf der Website der Schalk Mühle unter https://schalk-muehle.at/agb/ abrufbar. Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, sich über die jeweils aktuelle Fassung der AGB zu informieren.
27. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder ihrer Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
